Zunächst ein Einführender Text, zu den Fragen geht es hier.

Wirtschaftlicher Aspekt

Deutschland ist mit einem Marktanteil von 11% der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Im Jahre 2013 wurden Exportgenehmigungen von der Bundesregierung erteilt in einer Höhe von 8,34 Milliarden Euro. Bei den sogenannten Kleinwaffen wurden 2013 43% mehr im Vergleich zum Vorjahr exportiert. Und somit erheblich zur deutschen Wirtschaft beiträgt, denn diese Unternehmen sitzen in Deutschland und zahlen hier auch ihre Steuern. Oft drohen die Rüstungsunternehmen ihre Produkte notfalls im Ausland zu bauen und diese von dort zu exportieren. Somit würden der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Steuereinnahmen entgehen. Zwar bedarf offiziell auch der Lizenzbau im Ausland einer Exportgenehmigung, jedoch ist dies deutlich schwerer zu kontrollieren, als der direkte Waffenexport.

Nach Schätzungen der Bundesregierung arbeiten etwa 80.000 Menschen im "Kernbereich der wehrtechnischen Industrie". Der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) geht sogar von knapp 100.000 Menschen aus. Und dies sind nur die Arbeitsplätze die direkt an der Rüstungsproduktion beteiligt sind, etwa weitere 220.000 Arbeitsplätze werden durch die Rüstungsindustrie gesichert (laut BDSV).

Des Weiteren ist es für wichtig für die Außenpolitik eines Landes diese unabhängig von Rüstungsimporten betreiben zu können, um sich in keine Abhängigkeit zu begeben. Ein gutes Beispiel ist das Ortungssystem GPS (Global Positioning System). Dieses Ortungssystem gehört den Vereinigten Staaten von Amerika. Früher hatten diese eine "Fehlfunktion" eingebaut, die es zivilen Nutzern nur erlaubte, den Standort ca. 100m genau zu bestimmen, obwohl eine Genauigkeit von in etwa 15m möglich waren. Diese Funktion wurde abgeschaltet, theoretisch wäre jedoch denkbar, dass diese Funktion wieder angeschaltet wird, bzw. GPS komplett für die Bundesrepublik Deutschland abgeschaltet wird. Dies ist auch der Grund, weshalb sich die Europäische Union ein eigenes Ortungssystem (Galileo) aufbaut.

Ein weiterer Aspekt, der gerne genannt wird ist, dass die Rüstungsindustrie ein Innovationsmotor ist. Viele neue Entwicklungen kommen ursprünglich aus der Rüstungsindustrie und werden später auch für zivile Zwecke genutzt. Dies sichert wiederum weitere Arbeitsplätze in Deutschland.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Bundesrepublik Deutschland ist schwer abzuschätzen. Insbesondere die Zahl der Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie ist kaum erfassbar, da viele Zulieferer teils selbst nicht genau wissen, dass ihre Produkte später in Rüstungsgütern verbaut werden. Durch die Finanzkrise, nehmen sowohl die Bundeswehr, als auch die anderen europäischen Staaten immer Rüstungsgüter ab und schränken ihre Verteidigungsausgaben stark ein. Somit muss die Rüstungsindustrie wie jede andere Industrie sich auf die Suche nach neuen Möglichkeiten ihre Produkte abzusetzen und die Bundesregierung steht aus diesem Grund wiederholt vor der Frage, Waffenexporte an andere Länder (teils mit schwieriger politischer Lage) zu genehmigen oder einen Jobverlust in Einklang mit Steuereinbußen zu riskieren.

QUELLE:
Zeit Online: Die stumpfen Argumente der Waffenbauer (24. Juni 2014)




Zahlen und Statistiken zur Rüstungsindustrie sind unter "Zahlen und Statistiken" ( Deutschland und global ) zu finden.

Hier stehen alle Fragen zur Kategorie: Wirtschaft und Moral mit Quellen und Informationen:

Frage 5:

"Falls die Bundesregierung die Exporthürden für Rüstungsgüter weiter erhöht, droht Airbus-Chef Tom Enders mit einem weiteren Stellenabbau. Bislang sind allein in Deutschland bereits 2400 Jobs bedroht."

Stimmst du zu, dass Rüstungsunternehmen und deren Geschäfte in Deutschland noch strenger kontrolliert und für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden müssen, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen haben könnte?



Frage 7:

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan sagte einmal:

"Klein- und Leichtwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen."

Stimmst du dieser Aussage zu oder bist du der Meinung, dass Produktion und Handel von Klein-und Leichtwaffen "harmloser" sind als von schwerem Kriegsgerät und Geschäfte mit ihnen moralisch weniger bedenklich?

Planet Wissen "Control Arms" - Kampf gegen den Waffenhandel (Stand: 11. Juni 2012)
Merkur Online: 2000 Menschen sterben jeden Tag durch Waffen (Stand: 11. Mai 2010)



Frage 8:

Durch hohe Ausgaben in der Rüstungsforschung profitieren auch zivile Unternehmen.

Legitimiert dies weitere Ausgaben?



Frage 18:

Über eine Genehmingung eines Rüstungsexportes wird vom Bundessicherheitsrat entschieden. Dieser tagt geheim und muss erst rückwirkend über Entscheidungen an Abgeordnete Auskunft erstatten.

Hälst du diese Struktur für angemessen?

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Bundessicherheitsrat
n-tv: Ströbele klagt gegen Bundesregierung (15. April 2014)



Frage 19:

2010 trat der damalige Bundespräsident Horst Köhler zurück, nachdem er wirtschaftliche Interessen Deutschlands mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Verbindung gebracht hatte:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Wie stehst du zu seiner Aussage?

Köhlers Aussage: Deutschlandradio Kultur: Köhler: Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan (22. Mai 2010)
Spiegel Online: Bundeswehr in Afghanistan: Köhler entfacht neue Kriegsdebatte (27. Mai 2010)
Tagesschau: Bundespräsident Köhler tritt zurück (31. Mai 2010)